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Kann Ursula von der Leyen eigentlich gut schlafen? Da hat sie gekämpft und gestritten für die armen Kinder, mußte, um zu überzeugen, sogar lügenkreativ umgehen mit der Realität, riskierte nicht zuletzt diplomatische Verwicklungen mit Indien – und nun, nachdem sie heute endlich einen ersten und verdienten Erfolg ihres Feldzugs gegen Kinderpornographie im Internet hätte feiern können sollen, aber nicht kann, scheint sie kraftlos, stumm. Die Kinder – ja, was ist mit ihnen?

Im Oktober erst soll er nun losgehen, der Kampf gegen die Abbildungen, mit denen die Familienministerin seit dem Ende des vergangenen Jahres so überallpräsent hausieren ging. Mindestens zwei Monate Schonfrist für skrupellose Täter, für Milliardengeschäfte mit unermeßlichem Leid. Und Ursula von der Leyen – sie schweigt zum Skandal, für den das “vorsorgliche” Wirtschaftsministerium des Karl-Theodor zu Guttenberg ohne Zweifel verantwortlich zeichnet.

“Die beschlossenen Internetsperren werden nicht wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundeswirtschaftsministerium wird das ‘Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen’ wegen europarechtlicher Vorgaben vorerst nicht zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten leiten. [..]

Zuletzt hieß es, die Bundesregierung müsse ein solches Gesetzesvorhaben zumindest der EU-Kommission in Brüssel melden, bevor es in Kraft treten könne. Diesen Punkt berücksichtige das Wirtschaftsministerium nun – wenn auch nur ‘vorsorglich und zur Schaffung abschließender Rechtssicherheit’, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte.”

Die Schreie hilfloser, gepeinigter Kinder scheinen sie nicht mehr zu hören, diese Kinderretter.

Manche Journalisten sind eine regelrechte Zumutung. Einige, denen es wohl nicht reicht, einer Ministerin den verdienten Spanien-Urlaub zu vermiesen, erdreisten sich nun, wissen zu wollen, wie eine so tadellose Ministerin wie Ursula von der Leyen, CDU, die Mutter der Nation immerhin, mit ihrem Dienstwagen umgeht.

Dabei hat die Retterin zahlloser Kinder doch nie auch nur den kleinsten Anlaß für Unterstellungen jedweder Art geliefert! Und nun wollen diese Schmierfinken ihr Fahrtenbuch sehen! Haben diese Schreibtischhelden und dieser Bundesdatenschutzbeauftragte denn keine Achtung von der Ministerin Privatsphäre?

“Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der ‘Vielzahl von personenbezogenen Daten’ in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.”