Bayern: Unruhestifter obsiegen vorm BVerfG gegen CSU-Gesetz
27. Februar 2009
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Die CSU hat als sie in Bayern noch ganz ohne Koalitionspartner Regierungsverantwortung tragen durfteregieren mußte, ein Versammlungsgesetz beschlossen, gegen das Defätisten und anderes vaterlandsloses Gesindel nicht nur Einwände hatten, sondern auch noch es wagten, als Karlsruhe-Touristen dessen Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln.
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