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Die Ankündigung, mögliche Zensur-Maßnahmen, welche das Grundgesetz untersagt, im Internet durch die Einrichtung eigener DNS-Server zu umgehen, auf diese Weise also einen grundgesetzkonformen Zustand herzustellen oder zu erhalten, brachte dem Nutzer Turbo Tux eine Ferndiagnose durch Eckhard Fischer ein, den Wirtschaftsreferenten der Bundestagsfraktion der SPD, die wenig schmeichelhaft war:

“Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.”

In ihrem Bemühen, Frank-Walter Steinmeier, er ist immerhin ja ihr “Kanzlerkandidat”, in ein paar Wochen den Einzug ins Bundeskanzleramt zu ermöglichen, scheint die SPD mittlerweile um wahrlich jede Stimme zu kämpfen – auch um die dankbarer Kinderschänder.

Denn sie, die SPD, betreibt einen DNS-Server, den offenbar jeder nutzen kann. Die Partei hat damit – nicht nur für sich – die Möglichkeit geschaffen, daß jeder, sofern er das denn will, die Vergewaltigung von Kindern betrachten kann. Ungestraft – und von keinem Stp(p)-Schild gehindert.

Der Dank der Kinderschänder dieser Welt und die Stimmen derer in Deutschland sind der SPD damit wohl sicher.

Kann Ursula von der Leyen eigentlich gut schlafen? Da hat sie gekämpft und gestritten für die armen Kinder, mußte, um zu überzeugen, sogar lügenkreativ umgehen mit der Realität, riskierte nicht zuletzt diplomatische Verwicklungen mit Indien – und nun, nachdem sie heute endlich einen ersten und verdienten Erfolg ihres Feldzugs gegen Kinderpornographie im Internet hätte feiern können sollen, aber nicht kann, scheint sie kraftlos, stumm. Die Kinder – ja, was ist mit ihnen?

Im Oktober erst soll er nun losgehen, der Kampf gegen die Abbildungen, mit denen die Familienministerin seit dem Ende des vergangenen Jahres so überallpräsent hausieren ging. Mindestens zwei Monate Schonfrist für skrupellose Täter, für Milliardengeschäfte mit unermeßlichem Leid. Und Ursula von der Leyen – sie schweigt zum Skandal, für den das “vorsorgliche” Wirtschaftsministerium des Karl-Theodor zu Guttenberg ohne Zweifel verantwortlich zeichnet.

“Die beschlossenen Internetsperren werden nicht wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundeswirtschaftsministerium wird das ‘Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen’ wegen europarechtlicher Vorgaben vorerst nicht zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten leiten. [..]

Zuletzt hieß es, die Bundesregierung müsse ein solches Gesetzesvorhaben zumindest der EU-Kommission in Brüssel melden, bevor es in Kraft treten könne. Diesen Punkt berücksichtige das Wirtschaftsministerium nun – wenn auch nur ‘vorsorglich und zur Schaffung abschließender Rechtssicherheit’, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte.”

Die Schreie hilfloser, gepeinigter Kinder scheinen sie nicht mehr zu hören, diese Kinderretter.

Das Demokratieverständnis der Ursula von der Leyen, CDU, die verantwortlich sein will für den Kampf gegen Kinderpornographie, es tatsächlich aber offenbar gar nicht ist – das Zugangserschwerungsgesetz fällt in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums -, geht so:

“[W]ir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen.”

Die Ministerin, die zuletzt dadurch auffiel, daß sie Indien, einem Staat mit sehr weit reichenden Zensurregelungen unterstellte, ausgerechnet Kinderpornographie noch nicht einmal zu ächten, unterliegt mit ihrer Relationentheorie einem Irrtum – oder sie verbiegt die Realität ganz bewußt.

Es gab eine Petition, mit welcher vom “deutschen Bundestag” gefordert wurde, “angesichts der ausufernden Problematik der Kinderpornographie im Internet eine sofortige und klare gesetzliche Grundlage um Sperrmaßnahmen durchzusetzen” zu schaffen. Diese Petition fand sagenhafte 328 Mitzeichner.

Eine andere Petition, sie hat den Titel Internationale Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz, fand 522 Mitzeichner. Die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten zeichneten 134015 Menschen, die in den Augen der Ministerin offenbar nicht zählen.

Was andererseits sind aber nicht einmal 1.000 Unterzeichner von Petitionen, die – gewiß mal mehr, mal weniger – vermutlich hinter den Ideen Ursula von der Leyens stehen? Unter gleichen Umständen konnten sie ‘ihre’ Petitionen zeichnen, doch verglichen mit mehr als 134.000 Menschen sind sie kein Prozent.

Diese Relation sollte man sehen, wenn Ursula von der Leyen Millionen vereinnahmt.

Erkenntnisse brauchen manchmal etwas länger, und so fällt schließlich auch bei Peter Altmaier, er spricht hier für die gesamte Union, ein Groschen:

“Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Was mag nun wohl aus der zahlreich irgendwo im Internet vorhandenen Kinderpornographie werden? Schade jedenfalls ist’s um die ganzen Stop(p)-Schilder.

Die sogenannte SPD hat vertreten durch Eckhard Fischer, Wirtschaftsreferent ihrer Bundestagsfraktion, einen bemerkenswerten Gedankenaustausch im Namen der von ihr gestellten Reichstags-Abgeordneten Ute Berg mit einem Bürger bestätigt und bekräftigt, der ihr mitgeteilt hatte, “eigene bzw. freie DNS-Server” zu benutzen:

“Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken. Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen.”

Für die SPD, erklärt also Eckhard Fischer, ist ein Bürger, der nichts unternimmt, was irgendwie verboten wäre, jemand, dem “die Kinderschänder in dieser Welt” zu Dank verpflichtet sind, und, mehr noch, offenbar selbst hochgradig verdächtig, habe er doch “für sich” und durch entsprechende Empfehlungen im Bekanntenkreis “die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten [zu] können”.

Eckhard Fischer, dem wohl nicht mehr zu helfen ist, wittert er doch schon in gesetzeskonformem Verhalten das Verbrechen, meint, das, was er schrieb, sei eben (s)eine “persönliche Note”, und klagt über eine “politischen Streitkultur, die neu ist”. Neu scheint daran in der Tat, daß noch jemand sich überhaupt herabläßt, den Kontakt mit sozialdemokratischen Vernunftallegikern seines Schlags zu suchen, die doch nur Bürger zu beleidigen vermögen und ihnen kriminelle Machenschaften unterstellen.

Man sollte schon um des eigenen Seelenfriedens willen davon absehen, die SPD noch wahrzunehmen. Die Politsekte kann sich ja noch von den ihr dankbaren “Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen”, wählen lassen.

Nicht nur in Deutschland gibt es Politiker, die beim Gedanken an das ihnen weitgehend unbekannte Internet einerseits ob der Inhalte, von denen ihnen ihre farbige Phantasie kündet, in Panik geraten und andererseits wegen der technischen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten in eine Begeisterung verfallen, die sie demokratische Grundsätze, Gewaltenteilung etwa oder Transparenz, vergessen läßt.

Bleiben solche Politiker, deren Mißtrauen gegenüber jenen, denen sie Amt und Mandat verdanken, grenzenlos scheint, eine Minderheit, sind sie allenfalls ärgerlich, befällt ihre Hysterie hingegen eine Mehrheit, droht in der Tat die Demokratie Schaden zu nehmen, wird der Bürger doch mehr und mehr als Verdächtiger wahrgenommen, der wiederum sich glücklich schätzen muß, wird ihm überhaupt noch eingeräumt, seine Unschuld zu beweisen.

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Die beim öffentlich-rechtlichen Sender ZDF beheimatete Redaktion der heute-”Nachrichten” kam zum Monatsanfang auf die Idee, vermittels einer Online-Umfrage herauszufinden, ob denn die von den deutschen Regierungsparteien CDU und SPD jüngst eingeführten Netzsperren als ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie angesehen werden. Das Interesse des Bezahlsenders an der eigenen Frage ließ aber offenbar sehr schnell nach und die Umfrage verschwand kommentarlos.

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Gegen Blödheit, die kontraproduktiv ist und gefährlich, hilft, so traurig das ist, manchmal aber immerhin ein Editor.

Markus Majowski engagiert sich im Wahlkampf, “weil ich Stellung beziehen möchte”. “In den letzten Jahren”, hat der “Schauspieler, Autor und Regisseur” irgendwann “festgestellt, daß während der Regierungszeit von Andrea Merkel Deutschland einfach schöner geworden ist.” Die Freude über soviel Freude muß bei der CDU riesengroß gewesen sein, hat, 15 Jahre ist es her, Markus Majowski doch auch schon einmal für die “Kommunisten” geworben. Er war jünger, vermutlich brauchte er das Geld.

Doch seit Angela Merkel die Herrin ist im Bundeskanzlerinnenamt, ist nicht nur sie, sondern ja auch Deutschland schöner geworden – und Markus Majowski ist damit eine echte Erfolgsstory für die Partei, deren teAM durchaus sich nicht scheut, den Versuch zu unternehmen, die Menschen dort abzuholen, wo sie sie vermutet – im InterNet, jenem rechtsfreien Raum, in dem neben Abzockern aller Art sich noch jede Menge Extremisten, Bombenbastler, Raubmordkopierer und Kinderpornographen tummeln.

Solch schlimme Nähe zu wahrlich ganz ybler Nachbarschaft scheint Folgen zu haben. Wie einst von Bildern, welche den allseits beliebten Vorsitzenden Josef Wissarionowitsch Stalin im Kreise seiner leider immer weniger werdenden zeigten, letztere durch geschickte Retusche verschwanden, verschwand aus dem Angebot des Internet-Fernsehens der CDU Deutschlands auch Markus Majowskis Loblied auf sein politisches Idol, die Bundeskanzlerin, die “ihr Handwerk versteht” und ihrem Fan “aus dem Herzen [..] spricht”: “Dieses Video wurde vom Nutzer entfernt.”

Was ist geschehen, teAM? Stimmt etwa nicht, was Markus Majowski spricht? Sind der Union Menschen, deren Lebenslauf die eine oder andere sicher unschöne Wendung nahm, die aber schließlich auf den richtigen Pfad, nämlich jenen zum teAM, fanden, etwa so peinlich, daß ihre Botschaften gelöscht werden müssen? Ist der Union die Nutzung des Mediums der Terroristen und Kinderpornographen weniger peinlich als das Lob eines engagierten Menschen, der sich durch und durch gebessert hat?

“[I]n den letzten Tagen und Stunden haben sich etliche Internetnutzer bei mir gemeldet, die mich mehrheitlich dazu bewegen wollten, dem Zugangserschwerungsgesetz nicht zuzustimmen. Ich habe sehr ernsthaft über die Argumente nachgedacht und die Befürchtungen einer Zensur gehört. Letztendlich bin ich in meiner Abwägung allerdings zum Schluss gekommen, dem Gesetz unter Vorbehalten zuzustimmen. [..]

Das Gesetz, das ohnehin Ende 2012 von alleine ausläuft, ist meiner festen Überzeugung nach kein Einstieg in eine Zensur, wenn das Parlament auch in Zukunft über Missbrauch wacht. Und dafür stehe ich ein.”